Enteignungspläne der Linken
Enteignungspläne der Linken
SPD und Grüne haben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Berlin gegeben. Im Sondierungspapier haben sich alle drei Parteien bereits auf die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen geeinigt. Ob das rechtlich zulässig ist, bezweifeln Juristen gleich in drei Punkten.
#NIUS #Berlin #Koalition #Linke #Vergesellschaftung
SPD und Grüne haben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Berlin gegeben. Im Sondierungspapier haben sich alle drei Parteien bereits auf die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen geeinigt. Ob das rechtlich zulässig ist, bezweifeln Juristen gleich in drei Punkten.
#NIUS #Berlin #Koalition #Linke #Vergesellschaftung
