ENTEIGNUNGS-HAMMER BERLIN: "Verfassungswidrig" - Kampf um Berlins Wohnungen! Eralp vs. Dobrindt
Showdown um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Investitionsschutzgesetz hohe Hürden für Enteignungen schaffen. Geplant sind strenge Nachweispflichten und Entschädigungen zum Verkehrswert. Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält den Vorstoß für verfassungswidrig und fordert, Wohnungen der Profitlogik zu entziehen. Juristen rechnen mit einem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig wächst die Sorge vor wirtschaftlichen Folgen: Der Immobilienkonzern Heimstaden Bostad stoppt laut Bericht neue Investitionen in Deutschland. Droht Berlin eine jahrelange Hängepartie?
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