DEUTSCHLAND: Heftige Gewalt-Aufrufe! Gefahr wächst! Eskalation bei Demos an Halloween? I LIVESTREAM
Nach der Ankündigung eines Protesttages in mehreren deutschen Städten am 31. Oktober stellen sich die Sicherheitsbehörden auf einen größeren Einsatz ein. Für dieses Datum finde eine Mobilisierung statt, die auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert werde, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). «Unsere Polizei wird stark aufgestellt sein und konsequent handeln. Sie wird keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden.» Zunächst hatte die «Bild-Zeitung» berichtet.
Berlins Polizeisprecher Florian Nath sagte, es gebe Bestrebungen, die Thematik der Schülerproteste gezielt zu nutzen für eigene Interessen. «Das werden wir nicht zulassen», sagte der Sprecher. «Wir werden genau hinschauen, ob es sich um legitime Schülerproteste handelt oder wer lediglich die Kulisse von Halloween nutzen will für eigene Interessen.»
Die Initiative «Gen Z steht auf» ruft für den 31. Oktober in zahlreichen deutschen Städten zu Protesten auf. Dabei soll es den Angaben zufolge unter anderem um Bildung, ein bezahlbares Leben sowie die Ablehnung einer Wehrpflicht gehen. «Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt», sagte der Mitinitiator Akram Selo der dpa. Es gehe um eine friedliche Demonstration.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sprach von einer «Großdemolage», auf die sich die Sicherheitsbehörden vorbereiteten. «Sie beschäftigen sich dabei mit denkbaren Szenarien, auch weil uns die Bilder aus Frankreich große Sorgen bereiten und wir über die Halloweennacht reden, bei der auf unseren Straßen eh gern mit Pyrotechnik hantiert wird», erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.
Sicherheitskreise: Französische Proteste werden wahrgenommen
Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Proteste in Frankreich würden in Deutschland stark wahrgenommen und in sozialen Medien positiv kommentiert. Linke Gruppen versuchten, sie für ihre eigene Mobilisierung zu nutzen. Die Bundesregierung fürchtet ein Übergreifen der teils gewaltsamen Proteste nach Deutschland nicht, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte. «Diese Sorge teilen wir nicht», antwortete er auf die Frage, ob die Bundesregierung mit einer paneuropäischen Mobilisierung rechne.
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