Berlin: „Die Enteignung ist der Weg in die sozialistische Diktatur“ I NIUS Live
Enteignung, Ausländerwahlrecht, Bundeswehr raus aus den Schulen: Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin hat es in sich.
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Unter dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ einigen sich die drei Parteien darauf, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Rund 160.000 Wohnungen sollen so der „Marktlogik“ entzogen werden, die Entschädigung wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt. Mitte 2028 soll das Gesetz ins Abgeordnetenhaus.
Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer noch ein Bundesgesetz gegen Enteignungen angekündigt. Doch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt nun klar: Auf Bundesebene werde man die Vergesellschaftung nicht verbieten können. Für Julian Reichelt geht es längst nicht mehr um wirtschaftliche Fragen, sondern um das Grundrecht auf Eigentum. Bricht Berlin mit dem Konsens der Bundesrepublik? Knickt die CDU erneut ein? Und was bleibt von Merz’ Versprechen?
Darüber spricht Alexander Kissler mit NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und der stellvertretenden NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss.
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